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AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR KONSUMENTEN/VERBRAUCHER

  1. Geltung der AGB

1.1. Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und sonstige Leistungen, welche die Silberbund Verlags GmbH (im Folgenden kurz: Silberbund Verlag) im Rahmen ihrer Internet-Dienstleistung unter der Domain silbermund.com sowie aufgrund von Bestellungen über Internet oder Telefon, Brief oder Telefax für ihre Kunden erbringt (im Folgenden gemeinsam kurz: Leistung), gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz: AGB). Diese AGB gelten für alle Kunden des Silberbund Verlags, sofern diese keine Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG sind (im Folgenden kurz: Kunde).

1.2. Geschäftsbedingungen des Kunden kommen nicht zur Anwendung, es sei denn diese wurden durch schriftliche Bestätigung ausdrücklich anerkannt.

  1. Vertragsabschluss und Preise

2.1. Die vom Silberbund Verlag dargebotenen Leistungen sind eine unverbindliche Aufforderung des Silbermund Verlags an den Kunden, ein verbindliches Anbot für die Leistungen zu legen. Durch eine Bestellung legt der Kunde ein solches verbindliches Anbot. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und Silbermund Verlag kommt erst zustande, wenn Silbermund Verlag dieses Angebot mit einer gesonderten Bestätigung oder angenommen hat. Ist die Leistung (ganz oder teilweise) nicht sofort lieferbar, kommt der Vertrag hinsichtlich der nicht sofort lieferbaren Leistungen erst zustande, wenn die Leistung lieferbar ist und sich der Preis nicht zum Nachteil des Kunden verändert hat.

2.2. Als Kaufpreis für die bestellten Leistungen gilt jener als vereinbart, der sich aus den aktuellen Angaben auf der Webseite, aus Prospekten bzw. dem jeweiligen Angebot ergibt. Sämtliche Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar. Im Falle des schuldhaften Zahlungsverzugs betragen die Verzugszinsen 5% pro Jahr. Der Silbermund Verlag ist berechtigt, vom Vertragspartner verschuldete und ihm erwachsene Schäden geltend zu machen, insbesondere die notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen.

2.3. Die jeweils angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Steuer, jedoch exklusive der Verpackungs- und/oder Versandkosten. Die Höhe der Versandkosten inklusive Umsatzsteuer werden im jeweiligen Bestellformular gesondert ausgewiesen. Vor Abgabe der Vertragserklärung werden die Gesamtkosten dargestellt.

  1. Lieferung

3.1. Waren werden auf Gefahr und Kosten des Kunden per Post oder durch einen Kurier- oder Paketdienstdienst an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert. Gefahr und Zufall gehen im Zeitpunkt der Übergabe des Kaufgegenstands an den Versender auf den Kunden über.

3.2. Der Silbermund Verlag führt Bestellungen unverzüglich aus. Stößt die prompte Ausführung einer Bestellung aus besonderen Gründen auf ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Hindernis, kann die Lieferfrist in Einzelfällen 30 Tage übersteigen. Bei Nichtverfügbarkeit des Kaufgegenstands wird dies dem Kunden ohne Aufschub ab Kenntnis mitgeteilt, und kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ansprüche des Kunden aus der Unmöglichkeit der Vertragserfüllung sind ausgeschlossen.

  1. Vertragsdauer

4.1 Grundsätzlich endet der Vertrag mit Erhalt der Lieferung durch den Kunden. Bei Verträgen über wiederkehrende Leistungen zum Ende eines Kalenderjahres, nach Ablauf des ersten Vertragsjahres auch zum 30. Juni unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist, wobei die Kündigung von jeder Vertragspartei ausgesprochen werden kann.

  1. Schadenersatz und Gewährleistung

5.1. Für Schäden infolge schuldhafter Vertragsverletzung haftet der Silbermund Verlag bei eigenem Verschulden oder dem eines Erfüllungsgehilfen nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Schäden an der Person.

5.2. Der Silbermund Verlag hat seine Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt und überprüft. Er wird diese Produkte regelmäßig überarbeiten und ergänzen. Trotz hoher Sorgfalt kann der Silbermund Verlag Fehler in den Leistungen nicht ausschließen.

5.3. Schäden und Mängel müssen dem Silbermund Verlag ohne unnötigen Verzug unmittelbar nach Erhalt der Leistung (Lieferung) angezeigt werden.

5.4. Der Silbermund Verlag bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentümer der übersandten Waren.

 

  1. Rücktrittsrecht

6.1. Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

6.2 Diese Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde dem Silbermund Verlag mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

6.3 Das Öffnen verschweißte Buchware durch den Kunden führt automatisch zum Erlöschen des Rechts auf Widerruf dieses Vertrages. Der Kunde kann in diesem Fall nicht mehr vom Vertrag zurücktreten und ein Zurücksenden der Ware sowie die Rückerstattung des Kaufpreises ist in diesem Falle ausgeschlossen.

6.4 Im Fall des Rücktritts (mit Ausnahme Pkt. 6.3) wird der Silbermund Verlag die vom Kunden geleisteten Zahlungen rückerstatten, abzüglich allfälliger Versand- und Verpackungsspesen.

6.5. Der Kunde hat im Fall des Rücktritts die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzustellen und dem Unternehmer ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Werts der Leistung, zu zahlen; die Übernahme der Leistungen in die Gewahrsame des Verbrauchers ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nicht zu. Weiters hat der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Kaufgegenstandes zu tragen.

  1. Telefonische Kontaktaufnahme und Kontaktaufnahme per E-Mail

7.1 Der Kunde willigt darin ein, dass der Silbermund Verlag und seine Erfüllungsgehilfen dessen personenbezogene Daten wie Vorname, Nachname, PLZ, Adresse, Telefon-Nummer, Fax-Nummer, E-Mail-Adresse, Internet-Adresse, Geburtsdatum sowie gegebenenfalls Bankverbindungen für Zwecke des Abschlusses und der Abwicklung des Vertragsverhältnisses (Artikel 6 Abs 1 lit. a und b DSGVO) sowie für eigene Werbezwecke automationsunterstützt ermittelt, speichert, verarbeitet und sonst verwendet und ihm elektronische Post zu Werbezwecken zusendet.

7.2. Der Kunde kann diese Zustimmung jederzeit durch E-Mail an office@silbermund.com widerrufen.

 

  1. Rechteeinräumung, Urheberrecht

8.1. Der Kunde erhält mit Bezahlung des vollen Kaufpreises das nicht ausschließliche Recht, Inhalte für eigene Zwecke zu nutzen. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Inhalte an Dritte weiterzugeben, auch wenn dies unentgeltlich erfolgt (Urheberrecht des Silbermund Verlages). Der Silbermund Verlag behält sich alle übrigen Verwertungsrechte an dem Inhalt vor. Das alleinige Urheberrecht verbleibt stets beim Silbermund Verlag.

8.2. Der Silbermund Verlag behält sich für den Fall der Verletzung von Nutzungsrechten die Geltendmachung aller ihm zustehenden Ansprüche, insbesondere nach dem Urheberrechtsgesetz, vor.

  1. Gewährleistungs- sowie Haftungsbestimmungen

9.1 Die Haftung für allfällige Mängel der Kaufsache richtet sich nach den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Der Silbermund Verlag ist jedoch zunächst jedenfalls zum Austausch bzw. zum Ersatz des Fehlenden berechtigt. Ein Preisminderungsanspruch kann erst nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Verbesserungsfrist begehrt werden. Die mangelhafte Ware ist vom Kunden unverzüglich zurückzusenden. Für darüberhinausgehende Ansprüche, insbesondere für Schadenersatzansprüche jeder Art (Mangelfolgeschäden), einschließlich entgangenem Gewinn, eines Verzögerungsschadens haftet der Silbermund Verlag nur im Fall des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit.

9.2. Der Verlag Silbermund haftet auch nicht für einen bestimmten Inhalt der Kaufsache, insbesondere die formelle oder inhaltliche Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der in Texten enthaltenen Aussagen.

9.3. Dieser Haftungsausschluss gilt – soweit gesetzlich nicht zwingend anderslautend –auch für eine allfällige Haftung nach dem PHG sowie für Ansprüche gegen Mitarbeiter, Dienstnehmer, Organe oder Erfüllungsgehilfen des Silbermund Verlags.

9.4. Der Verlag Silbermund übernimmt keine Haftung für technische Störungen beim Betrieb des Web-Shops oder der Webseite. Er behält sich auch eine Einstellung des Betriebs jederzeit vor; dies jedoch unbeschadet einer ordnungsgemäßen Abwicklung bereits erfolgter Vertragsabschlüsse.

 

  1. Schlussbestimmungen

10.1. Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist Graz.

10.2. Für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag gilt ausschließlich österreichisches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts, der Verweisungsnormen des IPRG und der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I-Verordnung) ist ausgeschlossen.

10.3. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis.

Stand Juni 2019